TOP Ö 9.4: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.05.2020

Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 9.1. (Antrag Nr. 2020/3642), 9.2. (Antrag Nr. 2020/3602) und 9.4. (Antrag Nr. 2020/3613) werden gemeinsam beraten.

 

Nach mehreren Wortmeldungen und Änderungsvorschlägen fasst der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) diese zusammen und schlägt folgende Änderung vor:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, dem Förderverein von Naturgut Ophoven für die Monate Mai – Juni, gegen einen Verwendungsnachweis, einen Sonderzuschuss in Höhe von 60.000 € zukommen zu lassen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung mit dem Förderverein klären, ob ein zusätzlicher Corona bedingter Zuschussbedarf besteht.

Auch soll aufgezeigt werden, wie sich die weitere finanzielle Entwicklung darstellt.

Es soll geprüft werden, ob die Personalkosten dauerhaft in den Kernhaushalt übertragen werden können.

Die Verwaltung möge dann berichten.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsvorschlag

 

- einstimmig -