Die Anträge zu Tagesordnungspunkt 4 (Tagesordnungspunkt 4.1, Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2020 - Nr.: 2020/3633, Tagesordnungspunkt 4.2, Antrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2020 - Nr.: 2020/3564, und Tagesordnungspunkt 4.3, Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.03.2020 - Nr.: 2020/3565) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Mayer-Ballin-Ahrens gibt zu Protokoll, dass sie eine Anbringung entsprechender Schilder an Verwaltungsgebäuden aufgrund des selbstverständlichen demokratischen Verständnisses der Verwaltung für überflüssig erachtet.

 

Rh. Ippolito, SPD, stellt folgender Änderungsantrag zur Formulierung:

 

„Respekt! Kein Platz für Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.“

 

Der Vorsitzende Rh. Feister, CDU, lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  Aufbruch Leverkusen

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass eine Beratung über die zur Abstimmung anstehenden Anträge somit entbehrlich ist.