Beschluss:

 

1.    Die aktuelle Parkraumbewirtschaftung in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch wird wie im Begründungstext der Vorlage dargestellt geändert. Hierbei werden folgende Ergänzungen beschlossen:

Die Ausdehnung der Parkhöchstdauer mit Parkscheibe von 2 auf 4 Stunden in Opladen gilt nicht nur im Gebiet Wiembachallee/Ruhlach sondern in allen (Außen)bereichen mit Ausnahme des Gebiets „Rosenhügel“.

Ziffer 4. der Begründung für Opladen wird daher wie folgt ergänzt:
„4. Zudem wird im Gebiet Wiembachallee/Ruhlach und den anderen Außenbereichen mit Ausnahme des Gebiets Rosenhügel die Parkhöchstdauer….“

 

2.    Der Rat beschließt die in der Anlage 1 zur Niederschrift dargestellte Änderung der „Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen“.

 

3.    Die benötigten Finanzmittel in Höhe von insgesamt 92.200 € (hiervon 63.000 € investiv, 29.200 € konsumtiv) werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Rh. Busch (FDP) beantragt, über die Parkraumbewirtschaftung in Opladen getrennt abzustimmen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt darüber abstimmen, ob über die Parkraumbewirtschaftung in Opladen getrennt abgestimmt wird.

 

dafür:           4  (2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:  39  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die gesamte Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 04.06.2020 abstimmen.

 

Herr Bürgermeister Marewski unterbricht die Sitzung für eine Pause.

dafür:         34  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     9  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Herr Bürgermeister Marewski unterbricht die Sitzung für eine Pause.