Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung Satz 3 des Antrages „Alle Maßnahmen bedürfen einzelner Beschlüsse der Gremien von Rat und Bezirk“ durch Punkt 2, Satz 2 der Verwaltungsvorlage Nr. 2020/3400 abgedeckt ist. Dieser Auffassung schließt sich der Antragsteller an, so dass eine Abstimmung über den Satz entbehrlich ist.
Auf Bitte von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die beiden Sätze das Antrages getrennt abstimmen.
Zunächst lässt Herr Bürgermeister Wölwer über den ersten Satz des Antrages abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig alle Punkte zu bearbeiten, die den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr fördern und Angebote beinhalten, auf den Umweltverbund umzusteigen.
dafür: 31 (14 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 11 (OB, 9 SPD, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über den zweiten Satz des Antrages abstimmen.
Beschluss:
Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit kann nur in begründeten Fällen erfolgen.
dafür: 25 (14 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 17 (OB, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)