Die Niederschrift über die 22. nichtöffentliche Sitzung vom 22.06.2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (Bürgerliste) fragt zu Punkt 4 Seite 6 der Niederschrift vom 22.06.2020 „Sonstige Prüftätigkeit im 2. Halbjahr 2019“ nach, ob die Freigabeerklärung für die Software durch den FB Bürger und Straßenverkehr (36) (neue Bezeichnung des Fachbereichs: Ordnung und Straßenverkehr) nunmehr vorliege. Die Feststellung wurde im Bericht Nr. 58 zu der „Unvermuteten Kassenprüfung der Zahlstelle im Rathaus, Haushaltsjahr 2019“ getroffen.

 

Der Fachbereich Bürger und Integration hat die ausstehende Programmfreigabe inzwischen vorgelegt. Die Prüfung der Programmfreigabe soll in den nächsten Monaten abgeschlossen werden.

Die überarbeitete Fassung der Dienstanweisung für die Zahlstelle ECE 5. Etage soll in Kürze in Kraft gesetzt werden.

 

Weiterhin hält es der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), für erforderlich, dass der Rechnungsprüfungsausschuss über Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung informiert wird (siehe Niederschrift vom 22.06.2020 Seite 7 unten). In dem Protokoll wurde festgehalten, dass der Personal- und Organisationsausschuss für Korruptions- und Präventionsmaßnahmen, wie z.B. Schulungen, zuständig ist und diese dort zur Kenntnis gebracht und behandelt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) ist der Auffassung, dass Korruptionsangelegenheiten auch in diesem Ausschuss vorgetragen werden sollten.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende Rh. Schoofs (BÜERGERLISTE) darüber abstimmen, ob Korruptionsangelegenheiten - wie bisher- nur im Personal- und Organisationsausschuss vorgetragen werden sollen.

 

dafür:              7 (3 CDU, 2 SPD,1 OP, 1 FDP)

dagegen:        1 (BÜRGERLISTE)

Enth.:       1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)