Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH (LPG) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1.    Den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 7.033.417,23 € und einem Jahresfehlbetrag von 326.636,41 € festzustellen,

 

2.    den Lagebericht 2019 zu genehmigen,

 

3.    den Jahresfehlbetrag von 326.636,41 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4.    der Geschäftsführung der LPG für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

dafür:         38  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)