Rh. Scholz (CDU) merkt an, dass aus seiner Sicht Bestandteil des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt 8, Ersatz für die weggefallenen P+R-Plätze am Bahnhof-Mitte, war, dass die Verwaltung Gespräche über die Möglichkeit der Bereitstellung von P+R-Parkmöglichkeiten mit dem Investor des Postgeländes führt. Herr Molitor (01) erläutert, dass dieser Auftrag an die Verwaltung durch den Ratsbeschluss vom 24.08.2020 zum Antrag Nr. 2020/3734 der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.06.2020 abgedeckt ist. 

 

Rh. Scholz (CDU) möchte zu Tagesordnungspunkt 27 der Niederschrift wissen, warum der Antrag Nr. 2020/3637 zum Bürgerbüro Rheindorf nicht im Rat behandelt wurde, so wie verschiedene andere Anträge zur Thematik. Herr Molitor (01) erläutert den Sachstand und macht deutlich, dass der Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I Bestand hat und die Verwaltung eine Vorlage mit einer Gesamtkonzeption für das Stadtgebiet einbringen wird.

 

Zu Tagesordnungspunkt 36, Antrag Nr. 2020/3643, Buswartehäuschen in Rheindorf, hofft Rh. Scholz (CDU) auf eine zügige Umsetzung und eine gerechte Verteilung der durch das Land NRW bewilligten Mittel in Höhe von ca. 90.000 € für die Beschaffung und Installation von 8 neuen Wartehallen in Leverkusen.

 

Die Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.06.2020 wird sodann zur Kenntnis genommen.