Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2020/3765) und 5.2 (Antrag Nr. 2020/3778) werden gemeinsam beraten.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) betont die Inhalte der Vorberatungen in den Sitzungen der Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, II und III zu dem Thema. Die Mitglieder des Finanz- und Rechtsausschusses unterstützen die Beschlüsse:

 

Die Stadt Leverkusen wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis zur Überarbeitung des Vergnügungsstättenkonzeptes keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wettbüros, Wettvermittlungsstellen sowie Wett- und Tippannahmestellen im Stadtgebiet genehmigen.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3765

 

- einstimmig -

 

 

Rh. Müller (CDU) erklärt, dass sich aufgrund der vorangegangenen Abstimmung sowie der Vorberatungen der TOP 5.2, Antrag Nr. 2020/3778 erledigt hat.