Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zunächst weist der Altersvorsitzende darauf hin, dass die Bezirksvertretung zuerst die Anzahl der Stellvertreter durch Beschluss festzulegen hat.

 

Rh. Pott (OP) schlägt vor, einen Vertreter zu wählen.

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, 2 Vertreter zu wählen.

 

Der Altersvorsitzende, Herr Jerabek (BÜRGERLISTE), lässt darüber abstimmen, 2 Vertreter zu wählen.

 

dafür:           8  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (2 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

 

Somit sind 2 Stellvertreter zu wählen.

 

Herr Jerabek (BÜRGERLISTE) gibt bekannt, dass der Bezirksvorsteher und seine Stellvertreter in einem Wahlgang anhand von Wahlvorschlägen zu wählen sind. Listenverbindungen sind dabei zulässig, das heißt, mehrere Gruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.

 

Die Wahl findet geheim statt, eine Aussprache ist nicht zulässig.

 

Bezirksvorsteherin bzw. Bezirksvorsteher ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.

 

Erste Stellvertreterin bzw. erster Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

 

Zweite Stellvertreterin bzw. zweiter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.

 

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los.

 

Weiter gibt er bekannt, dass eine Liste von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegt. Auf dieser wird auf Platz 1 Herr Pröpper (CDU), auf Platz 2 Herr Dr. Liebetrau (SPD) und auf Platz 3 Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgeschlagen. Diese Vorschläge bilden die Liste 1.

 

Rh. Pott (OP) schlägt daraufhin Rh. Adams (OP) vor. Dieser Vorschlag bildet die Liste 2.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Anschließend bittet der Altersvorsitzende darum, Stimmzähler zu benennen.

 

Es werden benannt:

Herr Paul-Leander Schmidt (SPD) und

Herr Matthias Itzwerth (CDU)

 

Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

 

Abgegebene gültige Stimmen:                13

 

davon Stimmen für Liste 1:                       8

 

davon Stimmen für Liste 2:                       4

 

davon Enthaltungen:                                1

 

Somit ist als Bezirksvorsteher Herr Jürgen Pröpper (CDU) gewählt.

 

Da nach dem Zählverfahren nach D’Hondt die nächste Höchstzahl 4 ist, die sowohl auf Liste 1 als auch auf Liste 2 anfällt, ist ein Patt entstanden.

 

Damit liegt nach dem ersten Wahldurchgang eine Stimmengleichheit für den Stellvertreter vor, so dass es hier zu einer Stichwahl zwischen Liste 1 (Herr Dr. Liebetrau, SPD) und Liste 2 (Rh. Adams, OP) kommt.

 

Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

 

Abgegebene gültige Stimmen:                13

 

davon Stimmen für Liste 1:                       8

 

davon Stimmen für Liste 2:                       5

 

 

Somit ist Herr Dr. Liebetrau (SPD) als 1. stellvertretender Bezirksvorsteher und Rh. Adams als 2. stellvertretender Bezirksvorsteher gewählt.

 

Herr Jerabek (BÜRGERLISTE) unterbricht die Sitzung auf Wunsch von Opladen Plus für eine kurze Beratungspause.

 

Im Anschluss fragt der Altersvorsitzende ab, ob die Gewählten die Wahl annehmen.

 

Herr Pröpper (CDU) und Herr Dr. Liebetrau (SPD) nehmen die Wahl an.

Rh. Adams (OP) nimmt die Wahl nicht an.

Er erklärt hierzu:

 

„Da ich nicht ausschließen kann, dass die Stimme der AfD für meine Wahl ausschlaggebend gewesen sein könnte, nehme ich die Wahl nicht an.“

 

Somit entfällt der 2. stellvertretende Bezirksvorsteher an den noch nicht gewählten Kandidaten auf Liste 1.

 

Folglich ist Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum 2. stellvertretenden Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk II gewählt.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nimmt die Wahl an.