Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Altersvorsitzende, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), weist daraufhin, dass die Bezirksvertretung zunächst die Zahl der Stellvertreter durch Beschluss festzulegen hat.

 

Herr Haacke (SPD) schlägt vor, einen Vertreter zu wählen.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einstimmig zu.

 

Damit ist ein Stellvertreter zu wählen.

Der Altersvorsitzende, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), gibt weiter bekannt, dass die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher und seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter in einem Wahlgang anhand von Wahlvorschlägen zu wählen sind. Listenverbindungen sind dabei zulässig, das heißt mehrere Gruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.

 

Die Wahl findet geheim statt, eine Aussprache ist nicht zulässig.

 

Bezirksvorsteherin bzw. Bezirksvorsteher ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.

 

Erste Stellvertreterin bzw. erster Stellvertreter ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

 

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los.

 

Der Altersvorsitzende, Herr Schmitz (BÜRGERLISTE), verliest die Vorschläge, die vor der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I eingereicht wurden.

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlägt Ratsfrau Di Padova (CDU) vor. Dieser Vorschlag bildet die Liste 1.

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlägt Frau Dick (SPD) vor. Dieser Vorschlag bildet damit die Liste 2.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Anschließend bittet der Altersvorsitzende die Stimmzähler zu benennen.

 

Als Stimmzähler werden Frau Kaplan (SPD) und Herr Melzer (CDU) benannt.

 

Aus der geheimen Wahl ergibt sich folgendes Ergebnis:

 

Abgegebene gültige Stimmen:                13

davon Stimmen für Liste 1:                         8

davon Stimmen für Liste 2:                         4

davon Enthaltungen:                                   1

 

Damit sind für den Stadtbezirk I als Bezirksvorsteherin Rf. Di Padova (CDU) und als Stellvertreterin Frau Dick (SPD) gewählt.

 

Rf. Di Padova (CDU) und Frau Dick (SPD) nehmen die Wahl an.