Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4, Geschäftsleben und Lebendigkeit in der Leverkusener City, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 11.10.2020, Antrag Nr. 2020/0110, den Tagesordnungspunkt 20.1, "Die Stadtretter" / "Innenstadt 2030+ / Future Public Space", Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 14.11.2020 zum Antrag Nr. 2020/0156, Antrag Nr. 2020/0169 und den Tagesordnungspunkt 20.2, Die Stadtretter" / "Innenstadt 2030+ / Future Public Space", Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2020, Antrag Nr. 2020/0156, gemeinsam zu diskutieren. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) und Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erläutern die jeweiligen Anträge ihrer Fraktionen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Information, an welchen weiteren interkommunalen Erfahrungsaustauschen in Bezug auf eine Innenstadtbelebung/-rettung die Stadt Leverkusen noch teilnimmt. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass die Stadt an einem Erfahrungsaustausch beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) teilgenommen hat. Zudem ist die Stadt Leverkusen Mitglied im Netzwerk Innenstadt.

Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass diese Themen auch immer wieder auf der Agenda der Treffen der Baudezernenten beim Städtetag Nordrhein-Westfalen stehen. Ebenfalls berücksichtigt ist Leverkusen beim Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen durch das MHKBG. Frau Beigeordnete Deppe informiert, dass sie auch zu einer Podiumsdiskussion des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst, Herrn Prof. Mäckler, eingeladen wurde, der Mitte des kommenden Jahres stattfindet und bei dem es ebenfalls um diesen Themenkomplex gehen wird.

 

Nach eingehender Diskussion zu den drei Anträgen einigt sich der Ausschuss, den Antrag Nr. 2020/0110 zu Tagesordnungspunkt 4, den Antrag Nr. 2020/0169 zu Tagesordnungspunkt 20.1 sowie den Antrag Nr. 2020/0156 zu Tagesordnungspunkt 20.2 zu folgender Beschlussempfehlung an den Rat zusammenzufassen, über die die stellvertretende Vorsitzende, Rf. Pütz (SPD), sodann abstimmen lässt:

 

1. Die Stadt Leverkusen wird Mitglied im kostenfreien Netzwerk „Die Stadtretter“.

 

2. Leverkusen nimmt an der bundesweiten Innovationsoffensive „Innenstadt 2030+/Future Public Space“, durchgeführt von der Initiative Morgenstadt, Fraunhofer IAO sowie den Stadtrettern, teil.

 

3. Die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) wird in den Prozess eingebunden; der erste Aufschlag sowie die grundsätzliche Federführung verbleiben jedoch zunächst bei der Fraunhofer-Gesellschaft, sofern die Stadt Leverkusen hier einen Zuschlag zur Teilnahme an der Innovationsoffensive erhält. Sollte die Stadt Leverkusen berücksichtigt werden, wird die in jedem Fall erforderliche Einbindung sämtlicher Leverkusener Akteure sowie der Bürger mit der Fraunhofer-Gesellschaft abgestimmt. Sollte Leverkusen nicht berücksichtigt werden, wird die Verwaltung einen entsprechenden Runden Tisch mit allen Beteiligten einrichten.

 

- einstimmig -