Vor Beginn der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren, teilt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit, dass seiner Ansicht nach SB Frau Baare (Klimaliste Leverkusen) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Stadt Leverkusen nicht teilnahmeberechtigt ist. Nach Rücksprache durch den Schriftführer Herrn Jansen mit Herrn Molitor (Oberbürgermeister, Rat u. Bezirke) wurde bis zur abschließenden Klärung SB Frau Baare durch den Vorsitzenden Rh. Ruß (SPD) von der Teilnahme am Ausschuss ausgeschlossen.

 

Der Vorsitzende Rh. Oliver Ruß (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren fest.