Rh. Adams (OP) erläutert den Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 22.10.2020, der als Prüfauftrag anzusehen ist.

 

Rf. Demirci (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt die konkrete Frage an die Verwaltung, wie die konkreten Pläne für die Nutzung aussieht.

 

Frau Willich (Soziales) nimmt dazu Stellung:

 

Der Fachdienst Soziale und berufliche Integration des Caritasverbandes hat corona- und jahreszeitenbedingt einen vorübergehenden Engpass bei der Unterbringung wohnungsloser Menschen. Das frühere Atrium-Hotel wird voraussichtlich zum 01.01.2021 in Betrieb genommen und erst dann zu einer Entlastung vorhandener Kapazitäten in anderen Heimen führen.

 

Seit Oktober erhält die Stadt wieder Zuweisungen, so dass unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen keine freien Kapazitäten in den Einrichtungen bestehen. Die Vorhaltung der Quarantäneunterkunft ist aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der mittlerweile durchgehenden Belegung über Februar 2021 hinaus zu planen.

 

Mit Blick auf die gesamtstädtischen Planungen zur Anschlussnutzung der Container bzw. der Standorte finden in den kommenden Monaten die Umzüge der Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Übergangsheime statt. Die geschieht sukzessive mit Rücksicht auf die personellen Kapazitäten von Stadt, Caritas und insbesondere der JSL, die mit der logistischen Unterstützung beauftragt ist.

 

Daher sind kurzfristig keine freien Kapazitäten an den bestehenden Standorten vorhanden. Eine mögliche vorübergehende Nutzung des Containers an der Sandstraße mit maximal 20 Plätzen befindet sich derzeit in der Prüfung.

 

Für den Fall, dass eine witterungsbedingte Notsituation entsteht, wird für die betroffenen Personen eine – ggfs. eingestreute - Unterbringung sichergestellt.

 

Rh. Busch (FDP) fragt ob Schnelltests bei den Wohnungslosen durchgeführt werden.

 

Herr Dr. Oehler (Medizinischer Dienst) teilt mit, dass bezüglich der Schnelltests die Ressourcen sehr begrenzt sind. Tests erfolgen voranging in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

 

Rh. Busch (FDP) möchte von der Verwaltung wissen wie es sich mit der Belegung verhält. Frau Willich (Soziales) erklärt, dass die Untergebrachten soweit wie möglich auseinandergezogen werden.

 

Rh. Feister (CDU) versteht den Antrag der Fraktion Opladen Plus ebenfalls als Prüfauftrag. Die CDU Fraktion wird diesen jedoch ablehnen, da laut Stellungnahme der Verwaltung keine Möglichkeit besteht.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt, dass die Container sehr hellhörig sind und hier ein gesteigertes konfliktpotenzial vorliegt. Daher sind andere Unterkunftsformen zu wählen. Das Atrium Hotel ist eher ein Baustein im System für ein spezielles Klientel, keine klassischen Obdachlosen. Das Recht auf Unterbringung gilt per Gesetz. Die Verwaltung muss dem Bedarf nachgehen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt prüft, ob und inwieweit die durch die Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft Sandstraße freiwerdenden Unterkünfte während der Wintermonate Wohnungslosen zur Verfügung gestellt werden können.

dafür:         10  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     5  (CDU)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)