Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.1: Trassennutzungskonflikte im Schienenpersonennahverkehr
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 14.10.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.11.2020   Bez. I/002/2020 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2020/0111 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über den folgenden von Herrn Bartels (FDP) formulierten Änderungsantrag abstimmen. Herr Schmitz (BÜRGERLISTE) ist seitens des Antragsstellers nicht damit einverstanden, dass der Antrag Nr. 2020/0111 seiner Fraktion in der Hinsicht abgeändert wird.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Verbandsversammlung der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) mit den Stimmen aus Leverkusen die dem Antrag Nr. 2020/0111 anliegende Resolution beschlossen hat und macht sich die darin erhobenen Forderungen zu eigen. Der Rat der Stadt Leverkusen bekräftigt ferner seine in der Vergangenheit erhobenen Forderungen nach besserem Lärmschutz an den Schienenwegen.

 

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über den Antrag Nr. 2020/0111 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

 

Damit ergeht die Beschlussempfehlung in Form des Änderungsantrags von Herr Bartels (FDP) an den Rat.