Die TOP 6 (Antrag Nr. 2020/0135) und TOP 7 (Antrag Nr. 2020/0136) werden gemeinsam beraten.

 

R. Busch (FDP) erläutert die Beweggründe beider Anträge der FDP-Fraktion.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) bestätigt ein hohes Interesse das Thema Quarantänemaßnahmen zu erläutern. Dies erfolgt im Anschluss durch Herrn Dr. Oehler (Medizinischer Dienst). Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) erklärt zum Punkte Personal, dass der Ältestenrat umfangreich informiert wird. Die Bundeswehr wurde bekanntermaßen bereits zur Unterstützung bei der Nachverfolgung hinzugezogen. Somit sind inklusive der Bundeswehr 89 Personen für die Nachverfolgung im Einsatz. Mitarbeiter wurden ebenfalls aus der Verwaltung zusammengezogen. Herr Fröhlingsdorf (Soziales) zeigt per Leinwand und Beamer parallel die städtische Internetseite mit Informationen rund um das Thema Covid-19.

 

Herr Dr. Oehler (medizinischer Dienst) nimmt wie folgt Stellung:

 

Zunächst ist zum Grundverständnis der Bedeutung des Instruments der häuslichen Quarantäne, dass in einer epidemischen, insbesondere auch in einer pandemischen Situation die damit verbundene Zielsetzung weit über die in nichtepidemischen Zeiten verfolgte Absicht des Schutzes der jeweils unmittelbar betroffenen Personen hinausgeht. Vielmehr besteht hier das Ziel darin, über die Summe aller Quarantänemaßnahmen hinweg das gesamtepidemische Geschehen maßgeblich zu beeinflussen und die Mortalität in der Gesamtbevölkerung zu senken.

 

Der Erfolg einer Quarantäneanordnung, die sich auf eine Einzelperson erstreckt, die im Familienverband mit anderen Personen im selben Haushalt lebt, ist streng an die Voraussetzung gebunden, dass die unter Quarantäne gestellte Person sich für die gesamte Dauer der Quarantänefrist im Haushalt konsequent von den Familienangehörigen separiert. Hierzu finden sich auch in den Empfehlungen des RKI sehr eindeutige Aussagen.

 

Dies ist jedoch in der lebensweltlichen Realität der meisten Familien eine unrealistische Vorstellung, wie sich empirisch auch in Leverkusen immer wieder gezeigt hat.

 

Gleichzeitig begünstigt die Tatsache, dass eine Ansteckung (Infektion) bereits 2 – 3 Tage vor Symptombeginn möglich ist und dass Covid-19 in 20 % (nach neueren Schätzungen bis zu 40 %) der Fälle asymptomatisch (zusätzlich in einem hohen Prozentsatz oligosymptomatisch) verläuft, in hohem Maße die unbemerkte Weitergabe des Virus im Familienverband, zumal die Ansteckungsfähigkeit gerade in den ersten Tagen am höchsten ist.

 

Daraus ergibt sich, dass in Fällen, in welchen die Kontaktperson der Kategorie I tatsächlich Krankheitserreger aufgenommen hat, die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass Krankheitserreger im Familienverband weitergegeben werden. Dementsprechend besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Werden nunmehr die im selben Haushalt lebenden Personen nicht gleichzeitig mit der Kontaktperson der Kategorie I unter Quarantäne gestellt, begünstigt dies – in Fällen einer tatsächlichen Ansteckung der Kontaktperson der Kategorie I – eine unbemerkte Weitergabe über den Familienverband hinaus. Die angestrebte vollständige Unterbrechung der Infektionsketten kann auf diese Weise nicht zuverlässig erreicht werden.

 

Werden jedoch alle im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen ebenfalls unter Quarantäne gestellt, wird ein geschlossenes System geschaffen, das den Zweck und die Zielsetzung der Quarantäneanordnung, nämlich Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des Virus zu verhindern, zuverlässig gewährleisten kann.

 

Auch wenn dies über die Empfehlungen des RKI hinausgeht, ist es nach hiesiger Auffassung angezeigt, im Falle einer außerordentlichen pandemischen Bedrohung wie der gegenwärtigen, die zweifellos als Jahrhundertereignis mit herausragender Bedeutung gewertet werden muss, von einer vom sonstigen Vorgehen abweichenden Indikationsstellung für Quarantänemaßnahmen auszugehen.

 

Diese Strategie ist mittlerweile auch mit dem Landeszentrum Gesundheit (in NRW das Analogon zu den in anderen Bundesländern etablierten Landesgesundheitsämtern) konsentiert.

 

Mit der in Leverkusen verfolgten Gesamtstrategie, innerhalb derer das geschilderte Vorgehen ein wesentliches Element darstellt, ist es über mehrere Monate (bis zum Ende der Schulsommerferien) gelungen, die COVID-19 Inzidenz und Mortalität weit unter dem Landesdurchschnitt zu halten. In der anschließenden sehr dynamischen Entwicklung konnte diese Position zwar nicht mehr gehalten werden, doch konnte immerhin ein Anstieg der 7-Tages-Inzidenz auf mehr als 200 (wie in etlichen umliegenden Städten zu beobachten) verhindert werden, wobei aktuell die Inzidenz wieder den Landesdurchschnitt unterschreitet.

 

Rh. Busch (FDP) erklärt, dass die Anträge seiner Fraktion, Nr. 2020/0135 und Nr. 2020/0136 vom 06.11.2020 der TOP 6 und 7, durch die Stellungnahme der Verwaltung als erledigt betrachten werden können.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) wird zukünftig über den aktuellen Sachstand zur Situation der Pandemie berichten.