Die Punkte 4.1 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 17.11.2020) und 4.2 (Verwaltungsvorlage) werden gemeinsam beraten. Die Abstimmung erfolgt für jeden Tagesordnungspunkt separat.

 

Auf Bitten von Rh. Scholz (CDU) gibt Frau Schreiner einen kurzen allgemeinen Überblick zum aktuellen Sachstand. Sie weist darauf hin, dass die Ergebnisprognose 2020 aufgrund der derzeitigen coronabedingten Schließung der Bäder und der Ostermann-Arena schlechter ausfallen wird als im Wirtschaftsplan dargestellt. Insgesamt sei der Wirtschaftsplan 2021 „vorsichtig“ unter Annahme einer ganzjährigen Öffnung der Einrichtungen unter Corona-Bedingungen erstellt wurden. Frau Schreiner erläutert zudem, dass der SPL weiterhin keine Verlustabdeckung durch die Kernverwaltung erhält und dies zu einem Verzehr des Eigenkapitals führt. Durch die Umsatzeinbußen und den fehlenden Zuschuss fehle es an liquiden Mitteln, die durch eine höhere Inanspruchnahme des Kassenkredits aufgefangen werden müssen.

 

Herr Beigeordneter Adomat ergänzt, dass trotz der momentan geschlossenen Einrichtungen des SPL bisher keine Anordnung von Kurzarbeit notwendig war, weil das Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst oder bei der Kontaktnachverfolgung im Fachbereich Medizinischer Dienst LEV eingesetzt werden konnte.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) verweist auf Seite 7 der Verwaltungsvorlage und bittet um Erläuterung, inwiefern die „fehlende Verlustabdeckung des SPL für die für die Stadt erbrachten Leistungen perspektivisch zu einer Nachzahlung an die Finanzverwaltung führen kann“. Frau Schreiner kann hierzu keine Aussage treffen, da dies von der Einschätzung des Finanzamtes bei einer evtl. Prüfung abhängig ist. Sie sagt jedoch zu, diesen Punkt mit dem Wirtschaftsprüfer zu klären.

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um das Aufzeigen von Möglichkeiten, wie dem Verzehr des Eigenkapitals entgegengewirkt werden kann. Daraufhin erläutert Herr Beigeordneter Adomat, dass die Kernverwaltung verpflichtet ist, den Verlust des SPL innerhalb von 5 Jahren auszugleichen. Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stimmt Herrn Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu, dass Wege gefunden werden müssen, um dem Eigenkapitalverzehr entgegenzuwirken und ist der Ansicht, dass dies in den nächsten Haushaltsberatungen thematisiert werden müsse.

 

Hinsichtlich des Antrags der Klimaliste Leverkusen betonen sowohl Rh. Scholz (CDU) als auch Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP), dass die Darstellung der Betriebskosten im Wirtschaftsplan des SPL einer größeren Kostentransparenz dient und damit dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit eher gerecht wird, als wenn diese Kosten vom gesamtstädtischen Haushalt getragen werden würden. Auf Nachfrage von Rh. Scholz (CDU) bestätigt Herr Beigeordneter Adomat zudem, dass die coronabedingten Kosten auch beim SPL außerhalb des „normalen“ Haushaltes dargestellt werden.

 

Hinsichtlich des in der Stellenübersicht erwähnten Fachkräftemangels bittet Rh. Ruß (SPD) um Erläuterung, wie diesem entgegengewirkt wird. Frau Schreiner erklärt, dass der SPL hierzu neben der Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auch selbst Fachkräfte ausbildet.

 

Anschließend lässt Rh. Feister (CDU) über die Tagesordnungspunkte abstimmen.