Die Tagesordnungspunkte 8.13.1 (Antrag Nr. 2020/0162), 8.13.2 (Antrag Nr. 2020/0165) und 8.13.3 (Antrag Nr. 2020/0173) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bartels (FDP) regt an, eine gemeinsame Beschlussempfehlung an den Rat aus allen drei Anträgen zu formulieren. Herr Molitor (01) empfiehlt, für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zunächst einzeln über die Anträge abstimmen zu lassen und bis zum Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag auszuarbeiten. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/0162

 

- einstimmig -

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/0165

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/0173

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)