Sitzung: 25.01.2010 Bez. I/003/2010
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Rh. Kentrup (CDU) beantragt, im konsumtiven Haushalt, Sachkonto 523200, Innenauftrag 810001050104, den Ansatz für die Mittel für Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I um 10.000 € zu erhöhen.
dafür: 8 (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 6 (3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW, 1 FDP)
Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über den Bezirkshaushalt einschließlich der sich aus dem ergänzenden Schreiben vom 07.01.10 (Veränderungsliste) ergebenden Veränderungen und der vorgenannten Änderung abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2010 einschließlich der Veränderungen aus der Veränderungsliste vom 07.01.10 und der vorgenannten Änderung bereitzustellen.
dafür: 5 (4 CDU, 1 FDP)
dagegen: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Enth.: 5 (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)