Herr Beigeordneter Adomat bittet darum, die Anträge in der Fassung des in der Stellungnahme vom 11.12.2020 vorgeschlagenen Beschlussentwurfs abzustimmen. Da sich aus der folgenden Diskussion erkennen lässt, dass Teile des Rates mit der vorgeschlagenen Beschlussempfehlung nicht einverstanden sind, lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Anträge in ihrer Ursprungsfassung abstimmen.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag Nr. 2020/0162.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         18  (OB, 12 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)

dagegen:  28  (14 CDU, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           5  (3 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag Nr. 2020/0165

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung beantragt Fördergelder zum Erwerb mobiler Luftfilteranlagen für Schulen und Sporthallen aus dem entsprechenden Sonderprogramm des Landes NRW

 

2.    Die Verwaltung beantragt Fördergelder aus dem gleichen Programm zur baulichen Instandsetzung- bzw. für Umbaumaßnahmen

 

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     6  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2020/0173 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (OB, 3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)

dagegen:  37  (14 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           7  (3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.