TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

Rh. Schönberger (CDU) eröffnet die 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Schönberger (CDU) erläutert bezüglich der Arbeitstagesordnung, dass insgesamt sechs Tischanträge der Klimaliste Leverkusen vorliegen, die jeweils zu den einzelnen Punkten auf die Arbeitstagesordnung aufgenommen wurden (Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 7 (TOP 7.1), Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9 (TOP 9.1), korrigierter Änderungsantrag zum Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13 (TOP 13.1), zwei korrigierte Änderungsträge zu den Änderungsanträgen zu Tagesordnungspunkt 14 (TOP 14.1 und 14.4) sowie Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 15 (TOP 15.1). Der Ausschuss stimmt der vorliegenden Arbeitstagesordnung einstimmig zu. 

 

Rh. Schönberger (CDU) stellt dar, dass auf Antrag der Klimaliste Leverkusen zudem der Änderungsantrag zum Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 233/III "Mathildenhof - östlich Bohofsweg" über den 2. Nachtrag auf die Tagesordnung aufgenommen wurde (vgl. TOP 21). Rh. Schönberger (CDU) schlägt dem Ausschuss vor, den Antrag in den Turnus zu vertagen, in dem die Gesamtthematik zum Bohofsweg beraten wird. Der Ausschuss stimmt diesem Vertagungsantrag einstimmig zu.

 

Rh. Schönberger (CDU) kündigt zu Tagesordnungspunkt 12, Integriertes Handlungskonzept Leverkusen-Wiesdorf (InHK Wiesdorf), Beauftragung und Vorstellung des Stadtteilmanagements für Leverkusen-Wiesdorf, Vorlage Nr. 2020/0282 an, dass die Stadtteilmanager eine Videobotschaft aufgezeichnet haben, die die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt einspielen möchte, da eine persönliche Vorstellung aufgrund der Corona-Pandemie nicht geboten ist. Im Ausschuss regt sich hiergegen kein Widerspruch.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt zudem, den gesamten Tagesordnungspunkt 11 (Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2020/2021, TOP 11.1 Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 11.11.2020 zur Vorlage Nr. 2020/0078, Antrag Nr. 2020/0154 sowie TOP 11.2, Verwaltungsvorlage mit Ergänzung vom 12.11.2020, Vorlage Nrn. 2020/0078 und 2020/0078/1) in den kommenden Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (OP)

 

Damit ist der gesamte Tagesordnungspunkt 11 vertagt. Die in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 21.01.2021 einstimmig beschlossene Sondersitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vor der Sitzung des Rates am 22.02.21 ist somit nicht erforderlich.