Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass der WDR um eine Drehgenehmigung gebeten hat. Hiergegen erheben sich keine Einwände.

 

Ebenso hat SAT1 NRW um eine Drehgenehmigung gebeten. Auch hiergegen erheben sich keine Einwände.

 

Anschließend gratuliert er dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herrn Frohloff, zum heutigen Geburtstag.

 

Im Anschluss erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Er erklärt, dass nach zwei Stunden eine Pause von 30 Minuten vorgesehen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist außerdem darauf hin, dass Herr Stadtdirektor Märtens, Herr Beigeordneter Lünenbach sowie der Leiter des Fachbereichs Konzernsteuerung, Herr Hibst, nicht persönlich anwesend sind, sondern bei Bedarf mit Bild und Ton auf der Leinwand zugeschaltet und visualisiert sind. Diese Maßnahme dient dazu, die Personen zu schützen, mögliche Infektionsketten zu vermeiden und den Verwaltungsvorstand handlungsfähig zu halten.

 

Er erklärt, dass Herr Beigeordneter Adomat aufgrund eines Trauerfalls in der Familie an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.

 

Außerdem stehen Frau Hürtgen (KulturStadtLev) und Herr Schildberg (Geschäftsführender Partner von Kuhfeld Schildberg Partnerschaft mbB) für mögliche Fragen zum Tagesordnungspunkt 5.1 - „Fortführung des Projekts „Revitalisierung Schlosspark Morsbroich“ zur Verfügung und werden bei Bedarf zugeschaltet.

 

In Bezug auf die Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath Folgendes:

 

- Es wurden insgesamt 7 Änderungsanträge der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021 zu verschiedenen Tagesordnungspunkten auf den Tisch gelegt. Diese wurden in die Arbeitstagesordnung bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten eingearbeitet.

 

- Außerdem wurde ein Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021 betreffend „Einführung des Jobtickets für Beschäftigte des städtischen Klinikums - Weisungsbeschluss gemäß § 113 I GO NRW an die Mitglieder in den Organen des Klinikums Leverkusen“, Antrag Nr. 2021/0357, auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath empfiehlt, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da der Rat das Thema in seiner Sitzung vom 14.12.2020 vertagt hat, bis der Aufsichtsrat des Klinikums wieder in 2021 getagt und sich mit dieser Thematik befasst hat.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Nichtaufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung abstimmen.

 

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die entsprechend geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         43  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE,1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Daraufhin informiert Herr Beigeordneter Lünenbach über den Sachstand zu den Corona-Schutzimpfungen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt eine persönliche Erklärung zum Punkt 4.1 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates vom 14.12.2021 ab. Während des Wortbeitrages entzieht Herr Oberbürgermeister Richrath Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) das Wort, weil er aus seiner Sicht nichtöffentliche Inhalte in öffentlicher Sitzung vorträgt. Da Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) seinen Wortbeitrag fortsetzt, ruft Herr Oberbürgermeister Richrath ihn zur Ordnung. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) setzt seinen Wortbeitrag jedoch fort, sodass Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzung unterbricht. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt anschließend die Erklärung in schriftlicher Form zu Protokoll (Anlage 1 zur Niederschrift).

(Redaktioneller Hinweis: Da die Erklärung nach nachträglicher Prüfung des schriftlich eingereichten Textes durch die Verwaltung keine schutzwürdigen Inhalte enthält, wird sie der Niederschrift als öffentliche Anlage beigefügt.)