Sitzung: 20.01.2021 RAT/003/2021
Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Er weist darauf hin, dass der WDR um eine Drehgenehmigung gebeten hat. Hiergegen erheben sich keine Einwände.
Ebenso hat SAT1 NRW um eine Drehgenehmigung gebeten. Auch hiergegen erheben sich keine Einwände.
Anschließend gratuliert er dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herrn Frohloff, zum heutigen Geburtstag.
Im Anschluss
erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund
der Corona-Pandemie.
Er erklärt, dass
nach zwei Stunden eine Pause von 30 Minuten vorgesehen ist.
Herr
Oberbürgermeister Richrath weist außerdem darauf hin, dass Herr Stadtdirektor
Märtens, Herr Beigeordneter Lünenbach sowie der Leiter des Fachbereichs
Konzernsteuerung, Herr Hibst, nicht
persönlich anwesend sind, sondern bei Bedarf mit Bild und Ton auf der Leinwand
zugeschaltet und visualisiert sind. Diese Maßnahme dient dazu, die Personen zu
schützen, mögliche Infektionsketten zu vermeiden und den Verwaltungsvorstand
handlungsfähig zu halten.
Er erklärt, dass Herr Beigeordneter Adomat aufgrund eines Trauerfalls in der Familie an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.
Außerdem stehen Frau Hürtgen (KulturStadtLev) und Herr Schildberg (Geschäftsführender Partner von Kuhfeld Schildberg Partnerschaft mbB) für mögliche Fragen zum Tagesordnungspunkt 5.1 - „Fortführung des Projekts „Revitalisierung Schlosspark Morsbroich“ zur Verfügung und werden bei Bedarf zugeschaltet.
In Bezug auf die
Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath Folgendes:
- Es wurden insgesamt 7 Änderungsanträge der Klimaliste Leverkusen vom
19.01.2021 zu verschiedenen Tagesordnungspunkten auf den Tisch gelegt. Diese
wurden in die Arbeitstagesordnung bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten
eingearbeitet.
- Außerdem wurde ein Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021
betreffend „Einführung des Jobtickets für Beschäftigte des städtischen
Klinikums - Weisungsbeschluss gemäß § 113 I GO NRW an die Mitglieder in den
Organen des Klinikums Leverkusen“, Antrag Nr. 2021/0357, auf den Tisch gelegt. Herr
Oberbürgermeister Richrath empfiehlt, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu
nehmen, da der Rat das Thema in seiner Sitzung vom 14.12.2020 vertagt hat, bis
der Aufsichtsrat des Klinikums wieder in 2021 getagt und sich mit dieser
Thematik befasst hat.
Herr
Oberbürgermeister Richrath lässt über die Nichtaufnahme dieses Antrages auf die
Tagesordnung abstimmen.
dafür: 45 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 2 (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Damit wird der
Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die entsprechend geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen.
dafür: 43 (OB, 12 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE,1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 1 (Aufbruch Leverkusen)
Daraufhin informiert
Herr Beigeordneter Lünenbach über den Sachstand zu den Corona-Schutzimpfungen.
Rh. Rees
(Klimaliste Leverkusen) gibt eine persönliche Erklärung zum Punkt 4.1 des
nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates vom 14.12.2021 ab. Während des
Wortbeitrages entzieht Herr Oberbürgermeister Richrath Rh. Rees (Klimaliste
Leverkusen) das Wort, weil er aus seiner Sicht nichtöffentliche Inhalte in
öffentlicher Sitzung vorträgt. Da Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) seinen
Wortbeitrag fortsetzt, ruft Herr Oberbürgermeister Richrath ihn zur Ordnung.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) setzt seinen Wortbeitrag jedoch fort, sodass
Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzung unterbricht. Rh. Rees (Klimaliste
Leverkusen) gibt anschließend die Erklärung in schriftlicher Form zu Protokoll
(Anlage 1 zur Niederschrift).
(Redaktioneller
Hinweis: Da die Erklärung nach nachträglicher Prüfung des schriftlich
eingereichten Textes durch die Verwaltung keine schutzwürdigen Inhalte enthält,
wird sie der Niederschrift als öffentliche Anlage beigefügt.)