Beschluss: zurückgezogen

Rh. Pott (OP) zieht den Antrag Nr. 2021/0320 für seine Fraktion zurück.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, den Antrag Nr. 2021/0346 wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern im Aufsichtsrat der WGL gemäß § 113 Absatz 1 GO NRW Weisung,

 

1.    den bestehenden Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer Herrn Wolfgang Mues aus formalen Gründen mit Wirkung zum 31.01.2022 frist- und formgerecht zu kündigen und

 

2.    mit Herrn Wolfgang Mues einen neuen Anstellungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.06.2024 auf Grundlage des bestehenden Anstellungsvertrages ohne automatische Verlängerungsklausel zu vereinbaren.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag Nr. 2021/0346 mit dem von Herrn Molitor (01) vorgetragenen Beschlussentwurf abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern im Aufsichtsrat der WGL gemäß § 113 Absatz 1 GO NRW Weisung,

 

1.    den bestehenden Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer Herrn Wolfgang Mues aus formalen Gründen mit Wirkung zum 31.01.2022 frist- und formgerecht zu kündigen und

 

2.    mit Herrn Wolfgang Mues einen neuen Anstellungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.06.2024 auf Grundlage des bestehenden Anstellungsvertrages ohne automatische Verlängerungsklausel zu vereinbaren.

 

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           5  (3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2020/0356 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  45  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.