Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stellt fest, dass die in Leverkusen-Steinbüchel vom Bund geplante PWC-Rastanlage im Bereich wertvoller Parabraunerde liegt. Aus diesem Grund ist eine Realisierung des Projektes an der geplanten Stelle nicht möglich.

Der Oberbürgermeister wird in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium diesen Tatbestand mitteilen. Gleichzeitig wird er das BMVI auffordern, alle Planungen seitens des Ministeriums oder beauftragter Unternehmen oder Institutionen unverzüglich einzustellen.


dafür:         41  (14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)