TOP Ö 13: 24. Flächennutzungsplanänderung Bereich "südlich Bonner Straße"

Der Tagesordnungspunkt 13, 24. Flächennutzungsplanänderung Bereich "südlich Bonner Straße", wird mit seinen Unterpunkten 13.1, Korrigierter Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 21.01.2021 zur Vorlage Nr. 2021/0084, Antrag Nr. 2021/0379, 13.2. Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0084, Antrag Nr. 2021/0366, sowie 13.3, Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 2020/0084, gemeinsam beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt, dass sein Antrag zu 13.2 (Antrag Nr. 2021/0366) zurückgezogen wird, da dieser durch den Antrag zu 13.1 (Antrag Nr. 2021/0379) ersetzt wird.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert den Antrag seiner Gruppe zu 13.1. Der Ausschuss äußert mehrheitlich Unverständnis bezüglich des Aufbaus sowie des Tenors des Antrags. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) erklärt, dass es nicht erforderlich ist, das eigene Abstimmungsverhalten durch einen Änderungsantrag zu dokumentieren.

 

Rh. Tahiri (SPD) erklärt zu Protokoll, dass hier bei der Gruppe Klimaliste Leverkusen erheblicher Schulungsbedarf bezüglich der kommunalparlamentarischen Arbeitsweise gesehen wird. Rh. Tahiri (SPD) bittet den Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, die Gruppe Klimaliste Leverkusen (und ggf. auch andere neue Gruppen im Rat) über den Aufbau eines Antrags, die erforderliche frühzeitige Antragsstellung und ggf. auch über andere Möglichkeiten, wie Anfragen und Beantwortungen über z.d.A.: Rat, aufzuklären.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, sich mit dem Antrag der Klimaliste Leverkusen zu TOP 13.1 nicht weiter zu beschäftigen.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt im Weiteren über die Vorlage zu 13.3, Vorlage Nr. 2020/0084 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Flächennutzungsplan wird im Teilbereich "südlich Bonner Straße" in Opladen geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 


dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)