TOP Ö 15.1: Aufstellungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Aufhebungsbeschluss Nr. 99/II "Schillerstraße 1. Änderung"
- Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 22.01.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0195

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Tagesordnungspunkt 15, Bebauungsplan Nr. 244/II "Opladen - zwischen Bahnhofstraße, Bahnallee, Uhlandstraße und Kölner Straße", wird mit seinen Unterpunkten 15.1, Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 22.01.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0195, Antrag Nr. 2021/0376, 15.2, Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung, Aufhebungsbeschluss Nr. 99/II "Schillerstraße 1. Änderung", Vorlage Nr. 2020/0195, sowie 15.3, Beschluss über eine Veränderungssperre, Vorlage Nr. 2020/0196, gemeinsam diskutiert.

 

Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss wie folgt:

Frau Beigeordneter Deppe wurde von verschiedenen Seiten die Sorge zugetragen, dass durch die Gemeinnützige Bauverein eG (GBO) beabsichtigt sei, die Gebäude Schillerstraße 2 und 6 im weiteren Verfahren abzureißen. Frau Beigeordnete Deppe hat hierzu mit dem Vorstand der GBO, Herrn Dederichs telefoniert und ist autorisiert, das Ergebnis des Telefonats dem Ausschuss mitzuteilen. Herr Dederichs hat Frau Beigeordneter Deppe mitgeteilt, dass noch nicht entschieden sei, was mit den Gebäuden passieren wird. Die GBO beabsichtige, gemeinsam mit der Verwaltung zu entwickeln, was im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes möglich sei. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es sich bei den besagten Gebäuden um kein Denkmal handelt; die Untere Denkmalbehörde der Verwaltung hat in der Vergangenheit versucht, einen Denkmalschutz zu erreichen; dem hat jedoch der Landschaftsverband Rheinland aufgrund von Umbaumaßnahmen innerhalb des Hauses widersprochen.

 

Rf. Kronenberg (DIE LINKE) stellt den Antrag auf Vertagung des Aufstellungsbeschlusses, da noch Beratungsbedarf bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II besteht.

 

Die Regulierung der Vergnügungsstätten über die Veränderungssperre wird mehrheitlich begrüßt; Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) plädiert dafür, die Veränderungssperre jetzt zu beschließen; Herr Bartels (FDP) macht darauf aufmerksam, dass für die Veränderungssperre der Aufstellungsbeschluss Voraussetzung sei; daher sollte der Vertagungsantrag durch DIE LINKE zurückgezogen werden.

 

Rh. Miesen (CDU) regt an, die 5-Geschossigkeit zu reduzieren und eine Innenraumbebauung eingehend zu prüfen, da diese bislang in dem Gebiet nicht umgesetzt wurde.

 

Rh. Pott (OP) regt zudem an, den im FNP vorgesehenen Spielplatz zu prüfen.  Rh. Kühl begrüßt die konstruktive Debatte und verurteilt die Aussagen von Bezirksvertretern in den sozialen Medien. Herr Hüther (SPD) spricht sich für eine Regelung des Kernbereichs aus. Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die 5-Geschossigkeit in der Zentrumslage. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert, den Aufstellungsbeschluss jetzt zu fassen, damit umgehend das Gespräch mit der GBO gesucht werden kann.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) rekapituliert zu Protokoll, dass im Ausschuss mehrheitlich ein großes Interesse am Erhalt der Gebäude und an einer gemeinschaftlichen Entwicklung des Gebietes mit der GBO geäußert wurde.

 

 

Rf. Kronenberg (DIE LINKE) zieht ihren Antrag auf Vertagung zurück.

 

Rh. Schönberger (CDU) erläutert die Möglichkeiten, bis zum Satzungsbeschluss einen Abriss der Gebäude auszuschließen und lässt über die einzelnen Tagesordnungspunkte abstimmen:

 

Beschluss zum Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 22.01.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0195, Antrag Nr. 2021/0376, TOP 15.1

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bebauungsplan Nr. 244/II "Opladen - zwischen Bahnhofstraße, Bahnallee, Uhlandstraße und Kölner Straße", Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung, Aufhebungsbeschluss Nr. 99/II "Schillerstraße 1. Änderung", Vorlage Nr. 2020/0195, TOP 15.2

 

Beschluss:

 

1.         Für das unter Beschlusspunkt 3. näher bezeichnete Plangebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. d. B. vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

 

2.         Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Nr. 244/II „Opladen - zwischen Bahnhofstraße, Bahnallee, Uhlandstraße und Kölner Straße“.

 

3.         Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Opladen, Stadtbezirk II und wird im Norden von der Bahnhofstraße, im Osten von der Bahnallee sowie der Humboldstraße, im Süden von der Uhlandstraße und im Westen von der Kölner Straße begrenzt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Gesamtgröße von ca. 7 ha.

 

4.         Im vorliegenden Bauleitplanverfahren wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung erfolgt für die Dauer von drei Wochen. Während dieser Zeit können die Unterlagen im Internet und als Aushang eingesehen werden.

 

5.         Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 99/II „Schillerstraße 1. Änderung“ wird aufgehoben.

 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist den Planzeichnungen (Anlage 1 und Anlage 2 der Vorlage) zu entnehmen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Bebauungsplan Nr. 244/II "Opladen - zwischen Bahnhofstraße, Bahnallee, Uhlandstraße und Kölner Straße", Beschluss über eine Veränderungssperre, Vorlage Nr. 2020/0196, TOP 15.3

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)