TOP Ö 7.1: Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.01.2021 zum Antrag Nr. 2021/0312

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) erläutert den Antrag seiner Gruppe.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) weist darauf hin, dass die Ladensäulenbetreiber entsprechende Nutzungsgebühren für den in Anspruch genommenen öffentlichen Raum entrichten sollen.

 

Rh. Schönberger (CDU) sagt zu, dass dies als Anregung aufgenommen wird und lässt über den Gesamtantrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 


dagegen:  14  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)