TOP Ö 9: Einrichtung von Fahrradstraßen/Fahrradzonen im Stadtgebiet

Der Tagesordnungspunkt 9, Einrichtung von Fahrradstraßen/Fahrradzonen im Stadtgebiet, wird mit seinen Unterpunkten 9.1, Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.01.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0148, Antrag Nr. 2021/0375, sowie 9.2, Verwaltungsvorlage, Vorlage Nr. 2020/0148, gemeinsam beraten.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) erläutert seinen Antrag zu TOP 9.1.

 

Herr Bartels (FDP) äußert detaillierte Verbesserungswünsche zu den Fahrradstraßen in allen drei Bezirken.

 

Der Ausschuss diskutiert eingehend und kontrovers bezüglich der Zuständigkeit für einen (Grundsatz-)Beschluss der Verwaltungsvorlage durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen sowie eine Vertagung der Vorlage zur weiteren detaillierten Ausgestaltung der Fahrradstraßen in die drei Bezirksvertretungen.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass für Fahrradstraßen bestimmte Rahmenbedingungen gelten müssen; beispielsweise dürfen dort keine Busse verkehren.

 

Rh. Schönberger (CDU) bittet die Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die weitere Diskussion den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen. Frau Beigeordnete Deppe sagt dies zu.

 

Die voran gegangene Diskussion zusammenfassend, schlägt Rh. Schönberger (CDU) dem Ausschuss zu TOP 9.1 vor, den Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.01.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0148, Antrag Nr. 2021/0375 in die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III zu vertagen und lässt den Ausschuss darüber abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Zu TOP 9.2, Verwaltungsvorlage, Vorlage Nr. 2020/0148, empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen den Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III, die einzelnen Fahrradstraßen/Fahrradzonen in ihren Stadtbezirken zu prüfen und dem Rat in ihrer detaillierten Ortskenntnis unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen an Fahrradstraßen/Fahrradzonen mögliche Modifikationen zu empfehlen. Folgende Formulierung wird von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgeschlagen, über die Rh. Schönberger (CDU) im Ausschuss abstimmen lässt:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung der in der Vorlage genannten Fahrradstraßen/Fahrradzonen im Stadtgebiet. Modifikationen sind innerhalb der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I-III möglich.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Ergänzung

 

- einstimmig -