Herr Viertel (BÜRGERLISTE) bittet um Stellungnahme der Verwaltung vor der nächsten Ratssitzung bezüglich der beiden geplanten zusätzlichen Planstellen des Fachbereiches Medizinischer Dienst (53), da diese nicht im Stellenplan aufgeführt sind.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) sagt eine Stellungnahme vor der nächsten Ratssitzung zu.

 

Rh. Feister (CDU) stellt einen Vertagungsantrag zu TOP 3.

 

Beschluss:

 

Der TOP 3 – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird ins Folgegremium vertagt.

 


dafür:         12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

- mehrheitlich -