Beschluss:

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 50, 51 (soweit nicht der Kinder- und Jugendhilfeausschuss zuständig ist) und 53 unter Berücksichtigung der mit der Veränderungsliste vom 07.01.2010 beschriebenen Korrekturen zuzustimmen.

dafür:                7 (6 CDU; 1 FDP)

Enth.::               12 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FREIE WÄHLER OWG-UWG, 1 PRO NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)