Beschluss:

 

1.    Die Verhandlungen der Stadt mit dem Eigentümer des Topos sind unverzüglich einzustellen.

 

2.    Ein neuer Mietvertrag zu den vom Eigentümer festgesetzten Konditionen wird nicht abgeschlossen, sofern hier die Stadt in irgendeiner Form (Bürgschaft o. ä.) einbezogen wird.

 

3.    Das vom Eigentümer des Topos formulierte Verkaufsangebot wird nicht angenommen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dem Verein im Bereich der Hauptstraße ein alternativer Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt werden kann.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein in Kontakt zu treten, um die konkreten Schritte zu besprechen, damit die Prüfung und Abstimmung zur möglichen Aufnahme ins InHK Wiesdorf erfolgen kann.

dafür:         41  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     3  (CDU)

Enth.:           6  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)