Die Tagesordnungspunkte 21.1 (Weitgehende Zentrierung der städtischen Verwaltung in der Leverkusener City, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 11.10.2020, m. Stn. v. 12.11.2020, Nr.: 2020/0119), 21.2 (Verwaltungsgebäude Miselohestraße, Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2021, - Nr.: 2021/0410) und 21.3 (Verwaltungsstandortkonzept, Nr.: 2021/0350) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Molitor (01) stellt die Grundzüge der Grundsatzvorlage zum Verwaltungsstandortkonzept dar. Das Konzept wurde durch den Fachbereich 01 entwickelt und im Auftrag des Oberbürgermeisters durch Herrn Molitor (01) im Ausschuss präsentiert.

 

Auf Nachfrage von Rh. Schönberger (CDU) erläutert Herr Molitor (01), dass mit der Umsetzung der im Beschlussentwurf genannten Maßnahmen langfristig die Aufgabe der Räumlichkeiten im ECE durch die Stadt Leverkusen als Ankermieter verbunden sind. Rh. Schönberger (CDU) kündigt an, dass er sich so als Vorsitzender der Werbegemeinschaft Wiesdorf bei dem Beschluss zum Verwaltungsstandortkonzept enthalten wird.

 

Rh. Pott (OP) lobt die das Standortkonzept in seiner Gesamtheit; er bedauert hier lediglich die Aufgabe des Standorts Miselohestraße.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) gibt zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion, die dieses Konzept vor einigen Jahren beantragt hat, dieses als weitere Grundlage für vertiefende Überlegungen sehr begrüßt. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt dar, dass die CDU-Fraktion hierzu zeitlich nicht in die Tiefe eingestiegen ist, da sonst auch die Gefahr besteht, das Konzept zu „zerreden“. Sie schlägt vor, dass ggf. mit den anderen Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Leverkusen abgestimmt werden soll, welchen Beschlusspunkten zugestimmt werden kann und wo noch Einzelvorlagen in Zukunft zur weiteren Umsetzung vorgelegt werden sollen.

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag auf Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den Rat, damit bis dahin intra- und interfraktionell eine Abstimmung zum Konzept erfolgen kann.

 

Rf. Pütz (SPD) spricht sich gegen eine Vertagung aus.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

 

dafür:         12  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     6  (5 SPD, 1 DIE LINKE)