Beschluss: erledigt

Herr Molitor (01) erläutert die Hintergründe und strategischen Überlegungen der Grundsatzvorlage zum Verwaltungsstandortkonzept. Das Konzept wurde durch den Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke entwickelt und durch Herrn Molitor (01) in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen präsentiert.

 

Herr Kappes (DIE LINKE) beantragt Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den Rat, da er noch Beratungsbedarf in den Fraktionen sieht.

 

Über die Vertagung lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper abstimmen.

 

dafür:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:  10  (3 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 AfD, 1 BÜRGERLISTE)

 

Somit ist die Vertagung abgelehnt.

 

Nach einer weiteren Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper über die Vorlage Nr. 2021/0350 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage in Bezug auf die den Stadtbezirk II betreffenden Vorschläge

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 AfD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Mit der Abstimmung über die Vorlage Nr. 2021/0350 haben sich die Anträge Nrn. 2020/0119, 2021/0410, 2021/0514, 2021/0513 und 2021/0525 erledigt.