Beschluss: erledigt

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II berät und behandelt die Punkte und Positionen der Anträge und der Vorlage des Tagesordnungspunktes 3 in ihrer Zuständigkeit.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bei Antrag Nr. 2021/0510 nur zu Punkt 1, Erhöhung der Kleinen Investitionsmaßnahmen, zuständig ist.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper zunächst abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2021/0510 zu Punkt 1

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (OP)

 

 

Im Verlauf der Beratung werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2021/0400) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Zu Seite 2 des konsumtiven Bezirkshaushaltes fragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) nach, wie die Aufschlüsselung der 645.200 € der Position „Kinder- und Jugendarbeit, Aufw. Zuweisung übrige Bereiche“ ist.

 

(Redaktioneller Hinweis: Die Fachverwaltung beantwortet die Frage wie folgt:

Bei der Position handelt es sich um Zuschüsse an freie Träger und Jugendverbände für offene Kinder- und Jugendarbeit zum Betrieb von Jugendhäusern und für freizeitpädagogische Angebote nach §§ 11 und 12 SGB VIII.)

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Information, warum auf Seite 6 des investiven Bezirkshaushaltes, lfd. Nr. 12 „Allgemeine Schulverwaltung – Ausstattung Sporthallen (unter 410 €) kein Ansatz eingetragen ist.

 

(Redaktioneller Hinweis: Die Fachverwaltung beantwortet die Frage wie folgt:

Die vorgenannte Haushaltsposition ist aufgrund der Auflösung des Festwertes (konsumtiv) entfallen. Diese Haushaltsposition war somit nur eine Bedarfsposition für Sportgeräte, die nicht im Festwert erfasst waren.

Die entsprechenden Mittel für die Sporthallenausstattungen werden seit dem Haushaltsjahr 2020 in entsprechender Höhe auf den Haushaltsstellen „Einrichtungsgegenstände“ und „Lehrmittel“ veranschlagt.)

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zum Rat zu.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt über die Vorlage Nr. 2021/0400 einschließlich der beschlossenen Änderung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2021 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen sowie der beschlossenen Änderung zu Punkt 1 des Antrages Nr. 2021/0510 für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 BÜRGERLISTE)