Beschluss:

 

1. Die kleinen Investitionsmittel der Bezirksvertretungen I, II und III werden jeweils um 5.000 Euro konsumtiv und 5.000 Euro investiv erhöht (insgesamt 15.000 Euro konsumtiv / 15.000 Euro investiv).

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Pflege Leverkusener Radwegtrassen“ aus dem vergangenen Jahr fortzusetzen, um eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme für langzeitarbeitslose Menschen beizubehalten.

 

Zusätzlich werden die Aufgabenfelder um Blühwiesen-Pflege, Pflege von Nisthilfen für Wildbienen und Insekten, Ansiedlung von Fressfeinden zum Zwecke der Reduktion der Eichenprozessionsspinner und Förderung von realitätsnaher Umweltbildung erweitert.

 

Dazu werden im Haushaltsplan 2021, sowie für die Folgejahre neben den bisher vorhandenen 200.000 Euro weitere Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro eingestellt.

 

3. Zur Vorbereitung einer zeitgemäßen Grünsatzung zum Schutz und zur Entwicklung der öffentlichen und privaten Grünflächen und des öffentlichen und privaten Baumbestands sowie der Begrünung von Gebäuden werden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

4. Zur Umsetzung von konkreten, nachhaltig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen werden in einem ersten Schritt 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

5. Zur Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umgebung rund um den Oulusee instand zu setzen. Insbesondere soll der Parkplatz, die Wege, der Weiher, der Spielplatz sowie die Verkehrsführung saniert werden. Zusätzlich soll neben der Sanierung ein umzäunter Basketballplatz und eine Hundewiese errichtet werden.

 

Dazu sollen zunächst im Haushaltsplan 2021 Mittel in Höhe 75.000 Euro konsumtiv und 75.000 Euro investiv eingestellt werden. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit mit Fördermitteln eine umfangreichende Sanierung und Neubauten möglich sind.

Rechtzeitig zu den Beratungen für den Haushalt 2022 legt die Verwaltung die Planungsunterlagen und eine Kostenschätzung für die weitere Umsetzung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

7. Zur Unterstützung der Fördermittelakquise aus dem Heimatfonds NRW wird der Opladener Geschichtsverein (OGV) mit 8.000 Euro (Eigenanteil) aus dem Haushalt 2021 unterstützt.

 

8. Die KulturStadtLev (KSL) erhält ab 2021 eine dauerhafte Unterstützung von weiteren 10.000 Euro für die im laufenden Wirtschaftsplan der KSL für „Kulturförderung“ eingestellten Finanzmittel von 90.000 Euro. Ab 2021 stehen damit 100.000 Euro zur Kulturförderung bereit

 

9. Die KulturStadtLev (KSL) erhält ab 2021 eine dauerhafte Unterstützung von 10.000 Euro für Kulturförderungen, die nicht unter die Kulturförderrichtlinien „Veranstaltungen im Stadtgebiet“ fallen. Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel fasst der Betriebsausschuss der KulturStadtLev. Eine eigene Förderrichtlinie ist zu erarbeiten.

 

10. Die KulturStadtLev (KSL) erhält ab 2021 eine dauerhafte Unterstützung von 10.000 Euro für die Erarbeitung und Umsetzung einer digitalen Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit des Museums Schloss Morsbroich.

 

11. In der Anlage 4 der Beratungsunterlagen der KSL zum Haushalt 2021 sind die bisher von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen für das Schloss Morsbroich aufgelistet. Dieser Katalog wird um folgende Maßnahme erweitert: Einbau einer Sicherheits-Glastüranlage zwischen dem Raum 1.4 und 1.5 im Erdgeschoss für Kosten von 20.000 Euro.

 

12. Die Zuschüsse für die Migrantenselbstorganisation werden 2021 um 20.000 Euro erhöht. Über die Verteilung entscheidet der Integrationsrat auf Grundlage der aktuellen Finanzierungsrichtlinie. Die Summe ist im Corona-Haushalt zu isolieren.

 

13. Der Flüchtlingsrat erhält ab 2021 eine dauerhafte Unterstützung von 30.000 Euro. Über die Verwendung der Mittel ist jährlich ein Nachweis zu erbringen.

 

14. Zur Verbesserung der Förderung der Schriftsprachlichkeit an unseren Schulen werden 50.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt.

 

15. Ab 2021 wird ein dauerhafter Fördertopf von 10.000 Euro bereitgestellt. Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel fasst der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren. Eine eigene Förderrichtlinie ist zu erarbeiten.

 

16. Die Förderung des Prozesses „Gemeinsam Leben in Manfort“ (GLIM) wird zusätzliche zur bestehenden Förderung (90.000 Euro konsumtiv, 10.000 Euro investiv) ab 2021 um weitere 10.000 Euro konsumtiv und 5.000 Euro investiv unterstützt.

 

17. Zur Förderung von Quartiersprojekten im Rahmen des Sozialberichtes werden für den Stadtteil Alkenrath ab 2021 Mittel in Summe von 20.000 Euro konsumtiv und 15.000 Euro investiv im Haushalt bereitgestellt.

 

18. Für Kinder und Jugendliche in sozialen Notlagen wird im Fachbereich Kinder und Jugend im Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2021 einmalig eine „Corona-Hilfe“ in Höhe von 1,00 Euro pro Einwohnerinnen und Einwohner etatisiert. Das entspricht der Summe von 167.000 Euro. Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel fasst der Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Die Summe ist im Corona-Haushalt zu isolieren. Sofern Mittel vom Land oder Bund für soziale Notlagen von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt werden, sind diese durch die Verwaltung zu beantragen.

 

19. Bezugnehmend auf den Antrag Nr. 2021/0469 - „Erstellung eines Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung“ - wird eine halbe Planstelle im Stellenplan zur Umsetzung des Antrages eingerichtet.

 

20. Ab dem 01.07.2021 wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) um weitere 3 Vollzeitstellen ausgeweitet. Für 2021 werden dafür Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro und ab 2022 in Höhe von 120.000 Euro bereitgestellt.

 

21. „Licht schafft Sicherheit“: Im Jahr 2021 werden im Haushalt 20.000 Euro bereitgestellt, um kurzfristig die Sicherheit durch die Aufstellung von weiteren Laternen zu verbessern. Dabei sollen smarte Beleuchtungssystem ausgetestet werden.

 

22. Für die Zeit von März bis Juni 2021 wird das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer monatlich mit je 20.000 Euro unterstützt. Über die Verwendung ist ein Nachweis zu führen. Die Summe ist im Corona-Haushalt zu isolieren.

 

23. Die Antragssteller unterstützen den Antrag der politischen Jugendorganisationen (Junge Union Leverkusen, Jusos Leverkusen, Grüne Jugend LEV-RHEIN.BERG, JuLis Leverkusen) zur Wiedereinführung einer Haushaltsposition für den Ring Politischer Jugend (RPJ) in Höhe von 7.500 Euro ab dem Haushaltsjahr 2021. Für die Auszahlung der Mittel ist eine Förderrichtlinie zur erarbeiten.

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Punkte des Antrages einzeln abzustimmen.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:         10  (2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  38  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2021/0510 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 15.03.2021 abstimmen.

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     4  (2 AfD, 2 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)