Beschluss: erledigt

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt folgenden Änderungsantrag:

 

1.    Die Stadt Leverkusen konzentriert ihre Verwaltungsstandorte auf Opladen und Wiesdorf

 

2.    Die Stadt Leverkusen strebt mittelfristig an, Verwaltungsstandorte in selbstgenutztem Eigentum zu verwirklichen.

 

Rh. Noe (AfD) beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den nächsten Sitzungsturnus.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:           6  (2 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  42  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           1  (FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er beabsichtigt, zunächst über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0350 einschließlich der Ergänzung vom 18.03.2021, Vorlage Nr. 2021/0350/1 abstimmen zu lassen. Er lässt über diese Vorgehensweise abstimmen.

 

dafür:         28  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 3 OP)

dagegen:  19  (1 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0350 einschließlich der Ergänzung vom 18.03.2021, Vorlage Nr. 2021/0350/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird zukünftig in den Stadtteilen Wiesdorf und Opladen wie folgt konzentriert:

Wiesdorf

a)    in den Bestandsgebäuden Elberfelder Haus (Hauptstraße 101), Barmer Haus (Moskauer Straße 4) und Wiesdorfer Arkaden (Hauptstraße 105)

b)    in der City C, sofern zu deren Revitalisierung Teile der Verwaltung benötigt werden sollten

 

c)    in der City A, sofern und solange (5 bis 10 Jahre) zu deren Stabilisierung Teile der Verwaltung (z. B. Bürgerbüro) benötigt werden sollten

 

d)    im Gebäude der Musikschule (Friedrich-Ebert-Straße 41) als zukünftigem repräsentativen Sitz des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, des Rates und der Bezirksvertretung I (= Rathaus)

 

e)    im Forum und in unmittelbarer Umgebung mit Unterbringung der Musikschule und sonstiger Bildungseinrichtungen neben der VHS

 

Opladen:

 

a)    im Verwaltungsgebäude Goetheplatz 1-4 mit Sitz der Bezirksvertretung II

 

b)    in einem Neubau eines Verwaltungs- und Bürogebäudes auf der Westseite der nbso

 

2.    Der Verwaltungsstandort Am Frankenberg in Opladen wird mit Ausnahme des Stadtarchivs aufgegeben.

 

3.    Alle übrigen in der Stadt Leverkusen verteilten Standorte mit Unterbringung von Verwaltung werden aufgegeben. Ausgenommen davon ist der Standort „Villa Wuppermann“ als Sitz der Bezirksvertretung III. Die dadurch freiwerdenden Gebäude werden an Dritte, vornehmlich an die städtische Wohnungsgesellschaft (WGL), veräußert.

 

4.    Zukünftig sollen Verwaltungseinheiten nur noch in Gebäuden oder Gebäudeteilen untergebracht werden, die sich im Eigentum der Stadt oder der WGL befinden, sodass mittelfristig auch der Erwerb des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz anzustreben ist.

 

5.    Der Frankenberg in Opladen wird mit seinen historischen Gebäuden (Friedenberger Hof, Villa Römer, Alte Landwirtschaftsschule und altes Landratsamtsgebäude mit Stadtarchiv), die alle im städtischen Eigentum oder im Eigentum der WGL verbleiben bzw. darin übernommen werden sollen, zu einem historischen Mittelpunkt der Stadt Leverkusen (z. B. Haus der Stadtgeschichte, Bildungseinrichtung etc.) weiterentwickelt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu im Rahmen der personellen Kapazitäten mittelfristig in Zusammenarbeit mit den städtischen Geschichtsvereinen und dem Stadtarchiv eine Konzeption zu erarbeiten und diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

6.    Die Umsetzung des Verwaltungsstandortkonzeptes erfolgt in einem Zeitraum von bis zu 15 Jahren im Rahmen der personellen und vor allem finanziellen Möglichkeiten sowie unter Berücksichtigung der Raumbedarfe bei weiter fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung. Das beschlossene Konzept ist die maßgebliche Grundlage für künftige Entscheidungen und Maßnahmen hinsichtlich von Verwaltungsgebäuden.
Die vorgegebenen Bausteine des Konzeptes bedürfen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung jeweiliger Einzelbeschlüsse durch den Rat und zwar immer unter Berücksichtigung der dann bestehenden gesellschaftspolitischen Interessen und stadtpolitischen Ziele.

 

dafür:         30  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:  19  (1 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Durch diesen Beschluss sind die Anträge Nrn. 2021/0514, 2021/0410, 2021/0513, 2020/0119, 2021/0525, 2021/0540 sowie der Änderungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erledigt.