Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt folgenden Änderungsantrag:
1. Die Stadt Leverkusen konzentriert ihre Verwaltungsstandorte auf Opladen und Wiesdorf
2. Die Stadt Leverkusen strebt mittelfristig an, Verwaltungsstandorte in selbstgenutztem Eigentum zu verwirklichen.
Rh. Noe (AfD) beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den nächsten Sitzungsturnus.
Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.
dafür: 6 (2 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 42 (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE)
Enth.: 1 (FDP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er beabsichtigt, zunächst über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0350 einschließlich der Ergänzung vom 18.03.2021, Vorlage Nr. 2021/0350/1 abstimmen zu lassen. Er lässt über diese Vorgehensweise abstimmen.
dafür: 28 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 3 OP)
dagegen: 19 (1 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 2 (DIE LINKE)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0350 einschließlich der Ergänzung vom 18.03.2021, Vorlage Nr. 2021/0350/1 abstimmen.
Beschluss:
1. Die
Verwaltung wird zukünftig in den Stadtteilen Wiesdorf und Opladen wie folgt
konzentriert:
Wiesdorf
a) in
den Bestandsgebäuden Elberfelder Haus (Hauptstraße 101), Barmer Haus (Moskauer
Straße 4) und Wiesdorfer Arkaden (Hauptstraße 105)
b) in
der City C, sofern zu deren Revitalisierung Teile der Verwaltung benötigt
werden sollten
c) in
der City A, sofern und solange (5 bis 10 Jahre) zu deren Stabilisierung Teile
der Verwaltung (z. B. Bürgerbüro) benötigt werden sollten
d) im
Gebäude der Musikschule (Friedrich-Ebert-Straße 41) als zukünftigem repräsentativen
Sitz des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, des Rates und der
Bezirksvertretung I (= Rathaus)
e) im
Forum und in unmittelbarer Umgebung mit Unterbringung der Musikschule und
sonstiger Bildungseinrichtungen neben der VHS
Opladen:
a) im
Verwaltungsgebäude Goetheplatz 1-4 mit Sitz der Bezirksvertretung II
b) in
einem Neubau eines Verwaltungs- und Bürogebäudes auf der Westseite der nbso
2. Der
Verwaltungsstandort Am Frankenberg in Opladen wird mit Ausnahme des
Stadtarchivs aufgegeben.
3. Alle
übrigen in der Stadt Leverkusen verteilten Standorte mit Unterbringung von
Verwaltung werden aufgegeben. Ausgenommen davon ist der Standort „Villa
Wuppermann“ als Sitz der Bezirksvertretung III. Die dadurch freiwerdenden
Gebäude werden an Dritte, vornehmlich an die städtische Wohnungsgesellschaft
(WGL), veräußert.
4. Zukünftig
sollen Verwaltungseinheiten nur noch in Gebäuden oder Gebäudeteilen
untergebracht werden, die sich im Eigentum der Stadt oder der WGL befinden,
sodass mittelfristig auch der Erwerb des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz
anzustreben ist.
5. Der
Frankenberg in Opladen wird mit seinen historischen Gebäuden (Friedenberger
Hof, Villa Römer, Alte Landwirtschaftsschule und altes Landratsamtsgebäude mit
Stadtarchiv), die alle im städtischen Eigentum oder im Eigentum der WGL
verbleiben bzw. darin übernommen werden sollen, zu einem historischen
Mittelpunkt der Stadt Leverkusen (z. B. Haus der Stadtgeschichte,
Bildungseinrichtung etc.) weiterentwickelt. Die Verwaltung wird beauftragt,
hierzu im Rahmen der personellen Kapazitäten mittelfristig in Zusammenarbeit
mit den städtischen Geschichtsvereinen und dem Stadtarchiv eine Konzeption zu
erarbeiten und diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
6. Die
Umsetzung des
Verwaltungsstandortkonzeptes erfolgt in einem Zeitraum von bis zu 15 Jahren im
Rahmen der personellen und vor allem finanziellen Möglichkeiten sowie unter
Berücksichtigung der Raumbedarfe bei weiter fortschreitender Digitalisierung
der Verwaltung. Das beschlossene Konzept ist die maßgebliche Grundlage für
künftige Entscheidungen und Maßnahmen hinsichtlich von Verwaltungsgebäuden.
Die vorgegebenen Bausteine des Konzeptes bedürfen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung
jeweiliger Einzelbeschlüsse durch den Rat und zwar immer unter Berücksichtigung
der dann bestehenden gesellschaftspolitischen Interessen und stadtpolitischen
Ziele.
dafür: 30 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 3 OP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 19 (1 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Durch diesen Beschluss sind die Anträge Nrn. 2021/0514, 2021/0410, 2021/0513, 2020/0119, 2021/0525, 2021/0540 sowie der Änderungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erledigt.