Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) erklärt, dass das NaturGut Ophoven dem Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung die mit dem Ratsbeschluss vom 14.12.2020 zur Vorlage Nr. 2020/0242 geforderten testierten Verwendungsnachweise für die Monate Juli bis Dezember 2020 sowie Januar und Februar 2021 nicht vorgelegt hat. Stattdessen wurde lediglich eine steuerliche Gewinnermittlung vorgelegt.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt deshalb, dass das NaturGut Ophoven dem Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung die entsprechenden Verwendungsnachweise bis zum nächsten Sitzungsturnus vorlegt. Ebenfalls soll die Verwendung der für die Monate Januar und Februar 2021 freigegebenen Mittel durch das NaturGut Ophoven nachgewiesen werden.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass der Bericht des Fachbereiches Rechnungsprüfung und Beratung eindeutig aussage, dass Gelder aufgrund einer Notlage ausgezahlt wurden, die aber noch nicht nachgewiesen wurde.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt aufgrund einer Bemerkung von Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) zu Protokoll, dass das NaturGut Ophoven nicht getrickst hat.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Das NaturGut Ophoven legt bis zum nächsten Sitzungsturnus für die für die Monate Juli-September 2020 sowie Januar und Februar 2021 an den Förderverein gewährten Finanzhilfen in Höhe von monatlich 20.000 € einen durch einen Steuerberater testierten Verwendungsnachweis vor.

 

Der testierte Verwendungsnachweis ist außerdem dem Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung zur Prüfung vorzulegen.

 

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0569 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  43  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           5  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.