Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen
- Neubau-, Anbau- und Umbaumaßnahmen zur Erreichung einer Versorgungsquote von 35 % für Kinder unter 3 Jahren in 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2010   Bez. III/003/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0253/2009 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage unter Berücksichtigung folgender Ergänzungen:

 

1.    Der Standort Kreuzbroicher Straße bleibt erhalten und wird ausgebaut.

2.    In Alkenrath und Schlebusch-Süd wird weiter nach Standorten gesucht.

3.    Das Gelände an der Mettlacher Straße wird als Standort geprüft.


Frau Weber (01) erläutert, dass - anders als im Vorblatt zur Vorlage ausgeführt - die Bezirksvertretungen bei der erstmaligen Einrichtung von Kindertagesstätten kein Entscheidungsrecht besitzen. Dieses liege beim Rat. Insofern ist Punkt 1 des Beschlussentwurfes folgendermaßen zu ändern:

„Der Rat nimmt vom aktuellen Sachstand zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder in Tageseinrichtungen Kenntnis und stimmt den aufgezeigten neuen Standorten für Tageseinrichtungen für Kinder sowie dem Verfahren zur weiteren Umsetzung grundsätzlich zu.“

 

Herr Saal (CDU) gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

„Den planerischen Vorstellungen der Verwaltung, dem damaligen Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 2009 zur Vorlage Nr. R 1597/16. TA. und den Änderungsempfehlungen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III wird mit der heutigen Vorlage Rechnung getragen, sodass wir die vorgesehenen Standorte, beispielsweise das Gelände der Gezelinschule, der Schule in der Wasserkuhl, den Parkplatz im Bühl und das Gelände der Hugo-Kükelhaus-Schule nicht weiter berücksichtigen werden.“ 

 

Des Weiteren regt er an, das Gelände an der Mettlacher Straße als Standort zu prüfen.

 

Frau Kümmel (65) stellt eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung und geänderten Erschließung der Kindertagesstätte Oulustraße vor.

 

Herr Nahl (SPD) regt folgende Ergänzungen an:

 

1.    Der Standort Kreuzbroicher Straße bleibt erhalten und wird ausgebaut.

2.    In Alkenrath und Schlebusch-Süd wird weiter nach Standorten gesucht.

 

Auf Nachfragen von Herrn Nahl (SPD) und Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert Herr Mark (51), dass die Verwaltung den Standort Auermühle langfristiger halten möchte. Eine Erweiterung der Kindertagesstätte ist zurzeit aufgrund der Vermarktungsabsichten des Sportparks Leverkusen nicht realisierbar.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über die Vorlage mit den vorgetragenen Ergänzungen abstimmen.


dafür:          14  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)