Herr Bezirksvorsteher Schiefer erklärt, dass nur noch die Einrichtung des Notruftelefons beraten wird, da die Einrichtung von Behindertenparkplätzen bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 24.11.09 beschlossen wurde.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion wird über den Antrag Nr. 0040/2009 abgestimmt.

 

dafür:            1  (FDP)

dagegen:     9  (2 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            4  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Müller)

 

Damit ist die Einrichtung eines Notruftelefons abgelehnt.