Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Fahrradverkehr in der Fußgängerzone Opladen und auf der Birkenbergstraße
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.01.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2010   Bez. II/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0313/2010 

Über die beiden Tagesordnungspunkte lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer gemeinsam beraten.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion beantragt der stv. Bezirksvorsteher, Herr Schröder, Schluss der Debatte. Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mehrheitlich zu.

 

Zunächst schlägt Herr Bezirksvorsteher Schiefer vor, die Teile

  1. die Radfahrspur in der Birkenbergstraße wieder für Radfahrer freizugeben und
  2. die Radfahrspur für den Opladener Platz ab der Einmündung Peter-Neuenheuser-Straße wieder freizugeben

des Antrages der Fraktion BÜRGERLISTE, Nr. 0277/2009, einzeln abzustimmen. Hiermit ist die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einverstanden.

 

Abstimmung über Teil 1 des Antrages:

 

dagegen:   12  (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW)

Enth.:            2  (Herr Müller, Freie Wähler OWG-UWG)

 

Damit ist Teil 1 des Antrages abgelehnt.

 

 

Abstimmung über Teil 2 des Antrages:

 

Beschluss:

 

Die Radfahrspur am Opladener Platz wird ab der Einmündung Peter-Neuenheuser-Straße wieder freigegeben und entsprechend beschildert.

 

dafür:          10  (2 CDU, 2 SPD, 1 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     4  (2 CDU, 1 SPD, 1 pro NRW)

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ändert den Wortlaut des Antrages Nr. 0313/2010 ab und teilt ihn in einzelne Punkte auf:

 

1.      Die obere Bahnhofstraße, von Busbahnhof bis Humboldtstraße, wird für Fahrradfahrer freigegeben.

 

2.      Die restliche Fußgängerzone, ohne die obere Bahnhofstraße, wird werktags außerhalb der Kernzeit von 10.00 bis 17.00 Uhr im Schritttempo für Radfahrer freigegeben.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über Punkt 1 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die obere Bahnhofstraße, von Busbahnhof bis Humboldtstraße, wird für Fahrradfahrer freigegeben.

 

dafür:          13  (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 2 Grüne, 1 FDP, Herr Müller, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     1  (pro NRW)

 

 

Abstimmung über Punkt 2.:

 

dafür:            7  (2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     7  (2 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 pro NRW)

 

Damit ist Punkt 2. bei Stimmengleichheit abgelehnt.