Rh. Pott (OP) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Herwig (TBL) informiert, dass die TBL Meldungen zu Farbsprühereien zunächst sammeln und dann in Reinigungsintervallen beseitigen; politische oder rassistische Sprühereien werden hingegen umgehend entfernt.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft gegen illegale Farbsprühereien im öffentlichen Raum in Leverkusen und veranlasst eine zügige Reinigung der verunstalteten Flächen.

dafür:         13  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag angenommen.