Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage zu Ziffer 2

 

dafür:         18  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage zu Ziffer 3

 

dafür:         15  (OB, 5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Rh. Feister, Rh. Ruß und Rh. Wölwer haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.