Beschluss:

 

Für die notwendige Sanierung fallen Mehrkosten in Höhe von 500.000 € brutto an, sodass die Projektkosten von 2.300.000 € auf 2.800.000 € brutto für die Finanzstelle Sanierung Turnhalle Quettinger Straße angepasst werden müssen. Die zusätzlichen Mittel werden aus der Finanzstelle 65000170012007 zur Verfügung gestellt

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 59 beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE die Kostensteigerungen und Ausweitungen in der Länge der Ausführungen von Baumaßnahmen in höchstem Maße als verwunderlich ansehe. Dies sei nicht durch äußere Einflüsse verursacht, sondern im Kern darin begründet, dass die Verwaltung nicht vernünftig arbeite.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) entgegnet, dass Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) sich in seinem Wortbeitrag nicht auf die in der Vorlage ausgeführten Kostensteigerungen und somit nicht auf die Sache bezogen habe. Er bittet die Sitzungsleitung zukünftig darauf zu achten, dass in Redebeiträgen zur Sache gesprochen wird und keine Mutmaßungen angestellt werden.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Kostensteigerungen in der nächsten Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses durch die Verwaltung erläutern zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         11  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Kostensteigerungen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen durch die Verwaltung erläutern zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         11  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage abstimmen.

dafür:         39  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Rh. Hebbel (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Abstimmung nicht teilgenommen.