Herr Pesch, OP, bittet die Verwaltung, über z. d. A.: Rat zu berichten, ob seitens des Dezernats V die Anzahl der Schottergärten ermittelt wird. Sollte das nicht der Fall sein, soll dies begründet werden.

 

Frau Dr. Stark, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bittet die Verwaltung, ebenfalls über z. d. A.: Rat die entsprechende derzeitige und auch zukünftige Rechtslage zur Legalität der Schottergärten klar darzustellen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  16  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

 

Der Antrag ist abgelehnt.