Herr Haacke (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt für erledigt erklären zu lassen, da die Verwaltung die Vorgaben im Rahmen des geltenden Rechts umsetzt. Hierüber lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova abstimmen.

dafür:         11  (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

Enth.:           1  (DIE LINKE)