Nachtrag: 28.05.2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I die Inhalte des vorliegenden Antrags der Fraktion BÜRGERLISTE mitträgt und den Baustein des Verwaltungsstandortkonzeptes zur zukünftigen Unterbringung der Musikschule und des Sitzes der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nicht befürwortet.

 

Herr Greger (01) verweist auf das dem Antrag anliegende Schreiben der Verwaltung zur Thematik und verdeutlicht, dass ein Bekenntnis der Ratsmehrheit zu dem Verwaltungsstandortkonzept vorliegt und dieses in seiner Gesamtheit als Leitlinie und weitere Grundlage dienen soll. Die relevanten Bausteine werden zu gegebener Zeit aufgegriffen, unter Einbeziehung aller Akteure und zu den dann geltenden Rahmenbedingungen geprüft und – sofern realisierbar – den politischen Gremien anschließend zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt. Dies gilt auch für die zukünftige Unterbringung der Musikschule.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über den Antrag abstimmen.


dafür:           8  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 DIE LINKE)