Rh. Pott (OP) stellt folgenden Änderungsantrag:

1. Der Bürgerantrag wird so beschlossen, wie es in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt wird.

2. Ein zusätzlicher Nachlass kann mit entsprechender Begründung beantragt werden. Die Entscheidung hierzu erfolgt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:           2  (1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) führt aus, dass sich die CDU-Fraktion für eine Änderung des Bürgerantrags analog der Ausführungen der Verwaltung ausspricht (vgl. Ziffer 1 des Änderungsantrags von Rh. Pott (OP).

 

Rf. Pütz (SPD) lässt den Ausschuss über diesen Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Bürgerantrag mit den Änderungen, wie in der Stellungnahme der Verwaltung ausgeführt, angenommen.