Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen
- Zuständigkeit für dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen bei Bediensteten in Führungspositionen
- Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE und OP vom 04.01.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.02.2010   H/002/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0291/2010 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in der Fassung der Stellungnahme vom 01.02.10.


dafür:          16  (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:     1  (pro NRW)