Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Im Anschluss erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Er erklärt, dass nach zwei Stunden eine Pause von 30 Minuten vorgesehen ist. Angesichts der vollen Tagesordnung, beabsichtigt er, spätere Pausen nach jeweils zwei Stunden etwas kürzer anzusetzen.

 

Sollte absehbar sein, dass nicht alle Tagesordnungspunkte abschließend beraten werden können, kündigt Herr Oberbürgermeister Richrath an, dass er in diesem Fall den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorziehen möchte, damit die dort vorgesehenen Tagesordnungspunkte noch behandelt werden können.

 

In Bezug auf die Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath Folgendes:

 

- Zum Tagesordnungspunkt 6.2 der öffentlichen Sitzung - „Gesundheitsschutz von Kindern während der Coronapandemie“, Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 20.05.2021, Nr. 2021/0753, wurde ein ergänzendes Schreiben vom 25.06.2021 auf den Tisch gelegt.

 

- Zum Tagesordnungspunkt 7 der öffentlichen Sitzung - „Gastronomie Schloss Morsbroich“ wurde ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 28.06.2021, Nr. 2021/0847 auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 7.2 und die Verwaltungsvorlage als Tagesordnungspunkt 7.3 zu beraten.
Zu der Verwaltungsvorlage wurde außerdem eine ergänzende Stellungnahme vom 28.06.2021 auf den Tisch gelegt.

 

- Den Tagesordnungspunkt 12 der öffentlichen Sitzung - „Schützt unsere Baudenkmäler“ - Antrag der AfD-Fraktion vom 29.03.2021, Nr. 2021/0602, hat die AfD-Fraktion am heutigen Tag zurückgestellt. Er soll nach der Sommerpause wieder eingebracht werden.

 

- Für die nichtöffentliche Sitzung wurde eine Vorlage betreffend „Übergangsbetrauung in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die wupsi GmbH zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen auf den Linien 240 (Abschnitt Leverkusen-Opladen – Wermelskirchen-Dabringhausen), 250 und 255 (Abschnitt Chempark S – Leichlingen, Busbf.)“, Nr. 2021/0831, auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diese als Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die entsprechend geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 2 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)