Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jährlich am 17. Mai an allen städtischen Standorten, die über Fahnenmasten verfügen, die Regenbogenflagge zu hissen. Die Haushaltsmittel für die Anschaffung der entsprechenden Flaggen werden genehmigt. Sollten, zum Beispiel bei Schulen, weitere behördliche Erlaubnisse erforderlich sein, wird die Stadtverwaltung beauftragt, diese bei den zuständigen Behörden einzuholen.


dafür:         39  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (AfD)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)